Social Protect Control

Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2015 Darlehen in Höhe von insgesamt 86,4 Millionen für Ausgaben in Notsituationen – bisheriger Rekord.

Zwar verschuldeten sich weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen.

2015 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 16.800 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Die so genannten Darlehen nach Paragraph 24 (1) Sozialgesetzbuch II können vergeben werden, wenn die Anschaffung absolut notwendig ist oder eine Notsituation besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein defekter Kühlschrank ersetzt werden muss oder das Kind eine neue Winterjacke braucht. Nicht enthalten sind hier Darlehen für Mietkautionen oder andere Ausgaben, die zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (nach Paragraph 22 SGB II) zählen.

Alle gewährten Darlehen summierten sich 2015 auf 86,4 Millionen Euro – das ist bisheriger Rekord. In den letzten Jahren ist der Gesamtwert der Darlehen kontinuierlich gestiegen. 2014 waren es 82,2 Millionen Euro, 2011 erst rund 60 Millionen.

Weniger Schuldner – höhere Darlehen

Der einzelne Schuldner nahm 2015 Darlehen in Höhe von durchschnittlich 430 Euro in Anspruch – 65 Euro mehr als noch im Vorjahr und 159 Euro mehr als noch 2011. Dabei ist die Zahl der Schuldner 2015 erstmals wieder gesunken. Pro Kopf brauchen die Betroffenen aber offenbar immer höhere Beträge.

Tilgung mit monatlich 10 Prozent des Regelsatzes

Darlehen müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz zurückgezahlt werden. Monatlich bis zu 10 Prozent werden vom Jobcenter einbehalten – von bis zu drei Darlehen gleichzeitig. Das kann ein Minus von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes bedeuten. Seit Ende März hat sich das zumindest geändert. Neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit veranlassen die Mitarbeiter in den Jobcentern, mehrere Darlehen nur noch nacheinander und nicht mehr parallel zu tilgen. Auch die geplante Rechtvereinfachung des zweiten Sozialgesetzbuchs enthält diese Änderung.

Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de

„Die "Hartz-IV"-Gesetzgebungen trägt wie sich jetzt zeigt nicht nur zu einer bedenklichen Armutsentwicklung sondern auch zu einer unverantwortlichen Verschuldung von arbeitslosen Menschen in Deutschland bei, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. und ehrenamtlicher Initiator der Langzeitstudie ,,Social Protect Control" (www.hartz4-hotline.de )

Man kann die Hartz-IV Gesetze durchaus als staatlich verordnete Unterversorgung anprangern.

Die hohe Verschuldung von Hartz-IV-Empfängern bei den Jobcentern ist ein Armutszeugnis für die Politik und für eine Gesellschaft die sich aus der sozialen Verantwortung stiehlt. Die Kürzung von Existenzgrundlagen durch die ARGE mit dem Verweis auf die Tafeln zeigt nur all zu deutlich die Auswirkungen dieser menschenverachtenden Politik.

Es wird langfristig nicht mehr funktionieren der Öffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte zu verkaufen die in Wahrheit ein Vergehen an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ist, warnt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V.

Den Leistungsempfängern im Land mangelt es mit der BSZ e.V. Langzeitstudie ,,Social Protect Control" und der damit verbundenen Soforthilfe nun nicht mehr an einer schlagkräftigen Interessenvertretung. Jeder Studienteilnehmer hat nun eine starke Interessenvertretung im Rücken und weiß sich jetzt, besser zu wehren und seine Rechte durchzusetzen.

Sie können jeden Bescheid und jede Maßnahme kostenlos auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen.

Schicken Sie Ihre(n) Hartz-IV-Bescheid(e) zur kostenfreien Prüfung durch fachkundige Rechtsanwälte direkt an:

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbwußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg

Sie können Kontakt aufnehmen Hartz-IV-Telefonhotline: 06071 - 981 68 15 (Mo-Fr. von 09.00-12.00 Uhr)

per Fax : 06071- 9816829
online Formular: http://hartz4-hotline.de/node/63
oder per Briefpost.

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